Hier werden wir kaputt gespart!

Erklärung der LINKEN-MandatsträgerInnen

Bild: pixelio.de / Michael Müller

Der kommunale Entschuldungsfonds (KEF) hat nach Aussagen der Landesregierung Rheinland-Pfalz das Ziel, die Kommunen durch eine Verringerung der laufenden Liquiditätskredite zu entlasten und ihnen somit "Luft" für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Schulen und andere soziale Aufgaben zu verschaffen.

Wir, die LINKEN-MandatsträgerInnen, sehen jedoch, dass die praktische Umsetzung in den Kommunen genau das Gegenteil zur Folge hat. Der Preis für die Teilnahme am Entschuldungsfond ist, dass bisher freiwillige Leistungen beschnitten oder gestrichen, gesetzliche Leistungen in ihrer Qualität bzw. Standards herabgesetzt werden und der Arbeitsdruck auf die Mitarbeiter in der Verwaltung durch verzögerte Wiederbesetzung oder durch Wegfall der Stellen erhöht wird! Aber auch bei den Entscheidungen zur Stärkung der Einkommensseite gehen einige Maßnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Gebührenerhöhungen und Erhöhungen von Eintrittsgeldern bei Schwimmbädern, Museen und anderen kulturellen Einrichtungen.

... kompletter Text der Erklärung

Kommunen in Not - Gemeindefinanzierungsgesetz jetzt!

Resolution des Landesparteirates

pixelio.de / Thorben Wengert

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz begrüßt die klaren Grundsätze, die der Landesparteitag in Boppard Ende 2011 zur Arbeit in den kommunalen Vertretungen beschlossen hat. Denn jede demokratische Gesellschaft steht und fällt mit ihren Kreisen, Städten und Gemeinden. Ohne diese kann sich kein friedliches und freiheitliches Gemeinwesen konstituieren, kann Soziale Gerechtigkeit für alle Menschen nicht organisiert werden. Ein Land, das seine Städte und Gemeinden dauerhaft verkommen lässt und versäumt, ihnen die erforderlichen nachhaltigen Existenz-, Funktions- und Entwicklungsbedingungen zu bieten, zerstört seine eigene Zukunftsperspektive.

DIE LINKE RLP geht davon aus, dass es unabdingbare Pflicht des Landes ist, seinen Städten, Kreisen und Gemeinden die notwendigen materiellen und ideellen Existenzbedingen zu garantieren. Dass unsere Kommunen vor allem aus finanziellen Gründen heute kaum noch handlungsfähig sind und jeden Entscheidungsspielraum für demokratische Politik und für die Herstellung Sozialer Gerechtigkeit verloren haben, hat aber grundsätzlich nichts mit der gegenwärtigen weltweiten Krise zu tun. Neoliberale Politik und die Profitgier des Internationalen Finanzkapitals verstärken allerdings die grundlegende Misere ins Unerträgliche.

Der Bund und auch das Land Rheinland-Pfalz haben durch permanente Übertragung neuer und zusätzlicher Aufgaben und die damit einhergehende ständige Missachtung des Konnexitätsprinzips die Handlungsunfähigkeit der Kommunalen Selbstverwaltung entscheidend mit herbeigeführt. Auch die Senkung der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer und die Aussetzung der Vermögenssteuer haben ihren Beitrag zur Unterfinanzierung der Gemeinden geleistet. Dies muss endlich ein Ende haben, wenn die Basis unserer Demokratie nicht daran zerbrechen soll.

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