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Hier findest Du Informationen zum Kommunalen Entschuldungsfonds. Sowohl die Dokumente der Landesregierungen, als auch vereinfachte Zusammenfassungen, welche wir Dir zur Verfügung stehen.

Alternative Vorschläge der LINKEN
Gemeindewirtschaftssteuer

Die Gemeindewirtschaftssteuer basiert auf der Gewerbesteuer. Die Gewebesteuer wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass die Unternehmen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen nutzen. Erst Straßen, Gewerbegebiete, Gründerzentren, Abwasser- und Abfallentsorgung und andere Leistungen ermöglichen die Produktion, öffnen den Zugang zu Märkten und schaffen ein attraktives Lebensumfeld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese macht rund 40% der Einnahmen der Kommunen aus.

Das Konzept ist, die Gewerbesteuer zu einer verlässlichen Grundlage für die Finanzkraft der Kommunen weiter zu entwickeln. Dazu gehört erstens die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, die Gemeindewirtschaftssteuer wird bei allen Unternehmerischen Tätigkeiten eingebunden. Zweitens ist die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, die gegenwärtig von den Städten und Gemeinden an Bund und Länder gezahlt wird. Dieses Geld würde die Kommunen auf Langzeit unterstützen, Schulden abzubauen.

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